Wahlprogramm: Magdeburger Gartenpartei

Einführung

Novellierung des Bundeskleingartengesetzes

Das Bundeskleingartengesetz ist den Bedingungen der Gesellschaft anzupassen und in ein Gesetz über kommunale Grünflächen zu überführen. Gärten und Grünland in den Städten müssen gesetzlich geschützt und als Dauergrünland festgeschrieben werden. Gartenland ist kein Bauerwartungsland! Es soll keinen Zwang mehr für eine gärtnerische Nutzung der Pachtflächen, aber für die Nutzungsart "GRÜN" geben. Das Übernachten im Garten soll während der gesamten Vegetationszeit erlaubt sein, um die Lebensqualität und aktive Freizeitgestaltung der Menschen zu verbessern und Urlaub im Garten zu ermöglichen. Parks, Gärten, Grünflächen und Bäume an den Straßen gehören zur ökologischen und sozialen Infrastruktur, diese muss vorrangig erhalten werden. Grünanlagen sollen auch in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein.

Rentenpolitik

Wir fordern die Schließung der Lücke bei der Berechnung der Rente, der Rentenwert (Ost) soll ab 2018 entfallen und mit dem Rentenwert (West) einen einheitlichen Rentenwert bilden. Renten sollen erst ab einem monatlichem Brutto von 2500 € besteuert werden. Die Erhöhung der Diäten soll an die Renten gekoppelt werden.

Energiepolitik

Die Technik und Anwendung für die erneuerbaren Energien sind zu überarbeiten. Die negativen Auswirkungen auf Tiere und Menschen müssen beseitigt werden. Das Landschaftsbild soll weitestgehend erhalten bleiben. Landwirtschaftliche Flächen sind nicht zur Erzeugung von Rohstoffen der Bio-Treibstoff-Industrie zu verwenden. Das Land, das uns ernähren soll darf nicht für Profit missbraucht werden. Wir brauchen Forschung, die darauf abzielt, den Wirkungsgrad und die Lebensdauer der Anlagen zu verbessern und Umweltbelastungen bei Herstellung und Entsorgung zu vermeiden. Dazu sind Forschungsaufträge an die Universitäten und Hochschulen zu vergeben. Regionale Energieerzeugung und Speicherung ist zu bevorzugen.

Rohstoffe und Recycling

Wir wollen eine Optimierung des notwendigen Wirtschaftszweiges Recycling und den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Annahmestellen für Sekundärrohstoffe. Das Studium von Recycling- und Entsorgungsmanagement soll eine attraktive Studienrichtung werden. Sparsam mit Rohstoffen umzugehen, bedingt auch die Herstellung langlebiger Produkte. Waren mit Sollbruchstellen undschädlichen Bestandteilen gehören nicht in unseren Groß- und Einzelhandel.

 Tier- und Naturschutz

Vorgaben der EU sind nicht geeignet auf länderspezifische Besonderheiten einzugehen. Hier muss die Abkopplung der Zuständigkeiten von der EU und die Übertragung auf die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Wir leben in einer Kulturlandschaft und müssen mit Fischern, Jägern, Forstleuten, Bauern, Imkern und Viehzüchtern gemeinsame Konzepte erarbeiten.

Verkehrs- und Siedlungspolitik

Lebenswerte Städte und Gemeinden im Gleichgewicht halten bedeutet auch, wo es möglich und sinnvoll ist, auf deren weitere Komprimierung zu verzichten. Gegenläufige Transporte durch bessere Koordination sind zu verhindern. „GRÜNE WELLLE“ und „GRÜNE Pfeile“ sind besser als grüne Plaketten. Schädliche Belastungen der Umwelt können wir nur zurückfahren, indem wir die Schaffung von mehr kostenlosen öffentlichen Parkplätzen, kostenfreiem öffentlichem Personennahverkehr, die Begrenzung der zu fahrenden Kilometer durch die Nutzung regionaler Produkte und Dienstleistungen sowie die Einstellung von Arbeitnehmern aus der Region fördern. Ebenso müssen Kreisverkehre statt Ampeln entstehen, Ampeln in verkehrsarmen Zeiten abgeschaltet und alternative Routen für staugefährdete Strecken geschaffen werden. Die Aufwirbelung von Feinstaub durch Gummi- und Bremsabrieb ist durch die Reduzierung der Anzahl der Brems- und Anfahrvorgänge sowie kürzere Reinigungsintervalle der Straßen zu verringern. Die Infrastruktur für den Radverkehr ist auszubauen und deutlich zu verbessern. Lokale Einkaufs

  Das Wahlprogramm wurde auf die ersten 500 Worte verkürzt, um die Wahlprogramme aller Parteien identisch darzustellen. Für den Inhalt des Wahlprogramms ist die entsprechende Partei verantwortlich.

Download

Das Wahlprogramm der Magdeburger Gartenpartei zum Download als PDF.

Wahlprogramm Magdeburger Gartenpartei - PDF (63 kB)

Wortwolke

Wortwolke aus dem Wahlprogramm der Magdeburger Gartenpartei
Wortwolke aus dem Wahlprogramm der Magdeburger Gartenpartei

Weitere Informationen

Alle Informationen zu den Kandidaten und den Kreisverbänden, sowie alle Wahlkreise, in denen die Magdeburger Gartenpartei zur Bundestagswahl 2017 in Sachsen-Anhalt antritt, finden Sie hier.