Wahlprogrammsuche

[…] tung der Menschen zu verbessern und Urlaub im Garten zu ermöglichen. Parks, Gärten, Grünflächen und Bäume an den Straßen gehören zur ökologischen und sozialen Infrastruktur, diese muss vorrangig erhalten werden. Grünanlagen sollen auch in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein. Rentenpolitik Wir fordern die Schließung der Lücke bei der Berechnung der Rente, der Rentenwert (Ost) soll ab 2018 entfallen und mit dem Rentenwert (West) einen einheitlichen Rentenwert bilden. Renten sollen erst ab einem monatlichem Brutto von 2500 € besteuert werden. Die Erhöhung der Diäten soll  […]

[…]  Gärten, Grünflächen und Bäume an den Straßen gehören zur ökologischen und sozialen Infrastruktur, diese muss vorrangig erhalten werden. Grünanlagen sollen auch in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein. Rentenpolitik Wir fordern die Schließung der Lücke bei der Berechnung der Rente, der Rentenwert (Ost) soll ab 2018 entfallen und mit dem Rentenwert (West) einen einheitlichen Rentenwert bilden. Renten sollen erst ab einem monatlichem Brutto von 2500 € besteuert werden. Die Erhöhung der Diäten soll an die Renten gekoppelt werden. Energiepolitik Die Technik und Anwendung fü […]

[…] rünflächen und Bäume an den Straßen gehören zur ökologischen und sozialen Infrastruktur, diese muss vorrangig erhalten werden. Grünanlagen sollen auch in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein. Rentenpolitik Wir fordern die Schließung der Lücke bei der Berechnung der Rente, der Rentenwert (Ost) soll ab 2018 entfallen und mit dem Rentenwert (West) einen einheitlichen Rentenwert bilden. Renten sollen erst ab einem monatlichem Brutto von 2500 € besteuert werden. Die Erhöhung der Diäten soll an die Renten gekoppelt werden. Energiepolitik Die Technik und Anwendung für die erneu […]

[…]  ökologischen und sozialen Infrastruktur, diese muss vorrangig erhalten werden. Grünanlagen sollen auch in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein. Rentenpolitik Wir fordern die Schließung der Lücke bei der Berechnung der Rente, der Rentenwert (Ost) soll ab 2018 entfallen und mit dem Rentenwert (West) einen einheitlichen Rentenwert bilden. Renten sollen erst ab einem monatlichem Brutto von 2500 € besteuert werden. Die Erhöhung der Diäten soll an die Renten gekoppelt werden. Energiepolitik Die Technik und Anwendung für die erneuerbaren Energien sind zu überarbeiten. Die negative […]

[…] tur, diese muss vorrangig erhalten werden. Grünanlagen sollen auch in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein. Rentenpolitik Wir fordern die Schließung der Lücke bei der Berechnung der Rente, der Rentenwert (Ost) soll ab 2018 entfallen und mit dem Rentenwert (West) einen einheitlichen Rentenwert bilden. Renten sollen erst ab einem monatlichem Brutto von 2500 € besteuert werden. Die Erhöhung der Diäten soll an die Renten gekoppelt werden. Energiepolitik Die Technik und Anwendung für die erneuerbaren Energien sind zu überarbeiten. Die negativen Auswirkungen auf Tiere und Menschen  […]

[…] rangig erhalten werden. Grünanlagen sollen auch in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein. Rentenpolitik Wir fordern die Schließung der Lücke bei der Berechnung der Rente, der Rentenwert (Ost) soll ab 2018 entfallen und mit dem Rentenwert (West) einen einheitlichen Rentenwert bilden. Renten sollen erst ab einem monatlichem Brutto von 2500 € besteuert werden. Die Erhöhung der Diäten soll an die Renten gekoppelt werden. Energiepolitik Die Technik und Anwendung für die erneuerbaren Energien sind zu überarbeiten. Die negativen Auswirkungen auf Tiere und Menschen müssen beseitigt w […]

[…] k Wir fordern die Schließung der Lücke bei der Berechnung der Rente, der Rentenwert (Ost) soll ab 2018 entfallen und mit dem Rentenwert (West) einen einheitlichen Rentenwert bilden. Renten sollen erst ab einem monatlichem Brutto von 2500 € besteuert werden. Die Erhöhung der Diäten soll an die Renten gekoppelt werden. Energiepolitik Die Technik und Anwendung für die erneuerbaren Energien sind zu überarbeiten. Die negativen Auswirkungen auf Tiere und Menschen müssen beseitigt werden. Das Landschaftsbild soll weitestgehend erhalten bleiben. Landwirtschaftliche Flächen sind nicht zur Erzeugun […]

[…] Kommunen! SPD oder Grüne sind keine Alternative! Mit ihrem neuen Heilsbringer Martin Schulz versucht die SPD sich wieder ein soziales Image zu verschaffen. Schulz gibt sich bescheiden – ist aber Millionär. Seit 1999 sitzt er im SPD-Präsidium. Dort hat er alles abgenickt: von Hartz IV über die Rente bis 67 bis zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gibt sich als „Kümmerin“. Sie tourt medienwirksam durch die Industriebetriebe. Aber dem Kampf der Bochumer Opel-Belegschaft oder dem der Bergleute gegen Werksschließungen hat sie jede Unterstützung ve […]

[…] ganisationen sind aktiver Teil des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS. : Aktives und passives Wahlrecht dauerhaft hier lebende Migranten und Migrantinnen! Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes! das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage! . Rentenalter senken – Altersarmut bekämpfen! Rente mit 67 bedeutet Altersarmut! 5,7 Millionen Rentner sind jetzt schon davon bedroht. 2014 erhielten Frauen durchschnittlich nur 618 Euro gesetzliche Rente, Männer 1.037 Euro. Die Regierung will das Rentenniveau bis 2030 sogar auf 430es Lohnniveaus sen […]

[…] LISTISCHEN BÜNDNIS. : Aktives und passives Wahlrecht dauerhaft hier lebende Migranten und Migrantinnen! Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes! das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage! . Rentenalter senken – Altersarmut bekämpfen! Rente mit 67 bedeutet Altersarmut! 5,7 Millionen Rentner sind jetzt schon davon bedroht. 2014 erhielten Frauen durchschnittlich nur 618 Euro gesetzliche Rente, Männer 1.037 Euro. Die Regierung will das Rentenniveau bis 2030 sogar auf 430es Lohnniveaus senken. So danken SPD/CDU/CSU/FDP und Grüne Arbei […]

[…] ! das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage! . Rentenalter senken – Altersarmut bekämpfen! Rente mit 67 bedeutet Altersarmut! 5,7 Millionen Rentner sind jetzt schon davon bedroht. 2014 erhielten Frauen durchschnittlich nur 618 Euro gesetzliche Rente, Männer 1.037 Euro. Die Regierung will das Rentenniveau bis 2030 sogar auf 430es Lohnniveaus senken. So danken SPD/CDU/CSU/FDP und Grüne Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten – nach jahrzehntelanger Arbeit. Die Berliner Politik behauptet, alles andere wäre unbezahlbar oder ginge auf Kost […]

[…] e Betätigung auf antifaschistischer Grundlage! . Rentenalter senken – Altersarmut bekämpfen! Rente mit 67 bedeutet Altersarmut! 5,7 Millionen Rentner sind jetzt schon davon bedroht. 2014 erhielten Frauen durchschnittlich nur 618 Euro gesetzliche Rente, Männer 1.037 Euro. Die Regierung will das Rentenniveau bis 2030 sogar auf 430es Lohnniveaus senken. So danken SPD/CDU/CSU/FDP und Grüne Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten – nach jahrzehntelanger Arbeit. Die Berliner Politik behauptet, alles andere wäre unbezahlbar oder ginge auf Kosten der Jugend. Sie verschweigen aber, dass die Arb […]

[…] produktivität viel schneller wächst als das Durchschnittsalter. Eine geringere Zahl von Jüngeren produziert einen wachsenden gesellschaftlichen Reichtum. Wir treten die Einheit von Jung und Alt ein – und praktizieren sie! : die Verbesserung der sozialen Lage auf Kosten der Profite! Weg mit der Rente mit 67 – ohne Wenn und Aber! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre Männer und auf 55 Jahre Frauen und Schichtund Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich! ein höheres Rentenniveau! Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt! Bürgerliche Medien und Bundesregierung verkaufen die EU als Proj […]

[…] nittsalter. Eine geringere Zahl von Jüngeren produziert einen wachsenden gesellschaftlichen Reichtum. Wir treten die Einheit von Jung und Alt ein – und praktizieren sie! : die Verbesserung der sozialen Lage auf Kosten der Profite! Weg mit der Rente mit 67 – ohne Wenn und Aber! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre Männer und auf 55 Jahre Frauen und Schichtund Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich! ein höheres Rentenniveau! Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt! Bürgerliche Medien und Bundesregierung verkaufen die EU als Projekt der Völkerverständigung. Tatsächlich ist die EU […]

[…] um. Wir treten die Einheit von Jung und Alt ein – und praktizieren sie! : die Verbesserung der sozialen Lage auf Kosten der Profite! Weg mit der Rente mit 67 – ohne Wenn und Aber! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre Männer und auf 55 Jahre Frauen und Schichtund Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich! ein höheres Rentenniveau! Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt! Bürgerliche Medien und Bundesregierung verkaufen die EU als Projekt der Völkerverständigung. Tatsächlich ist die EU ein Sprungbrett das europäische Finanzkapital zur Eroberung von Märkten in aller Welt. Der milit […]

[…]  Jung und Alt ein – und praktizieren sie! : die Verbesserung der sozialen Lage auf Kosten der Profite! Weg mit der Rente mit 67 – ohne Wenn und Aber! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre Männer und auf 55 Jahre Frauen und Schichtund Schwerarbeiter – voller Rentenausgleich! ein höheres Rentenniveau! Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt! Bürgerliche Medien und Bundesregierung verkaufen die EU als Projekt der Völkerverständigung. Tatsächlich ist die EU ein Sprungbrett das europäische Finanzkapital zur Eroberung von Märkten in aller Welt. Der militärische Arm der EU wird ausge […]

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[…] here Löhne statt steigender Rendite Gleicher Lohn gleichwertige Arbeit Statt digitales Prekariat: soziale Absicherung alle Beschäftigten eine soziale Absicherung Solo-Selbstständige Dauerstress stoppen! Mehr Zeit zum Leben Gewerkschaften stärken, Mitbestimmung und Streikrecht ausweiten II. Gute Renten alle!.........................................................................................................................20 III. Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane...................................................................23 Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbsl […]

[…]  Gute Bildung. alle...........................................................................................................................51 Kooperation statt Konkurrenz Klasse Kitas Eine Schule alle Gut ausgebildet Gute Weiterbildung Demokratische Hochschule und kritische Wissenschaften Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung Zugang zu Bildung alle, auch digital IX. eine vielfältige, partizipative und allen zugängliche Kultur...................................................60 X. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West............................................ […]

[…] edlichere Welt. Die Frage wird sein: Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, das Klima retten, neue und bessere Arbeit schaffen und gerechter verteilen und sichere Renten und gute Löhne alle Menschen kämpfen? Wollen wir denjenigen Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und V […]

[…]  sind: Rund eine Million sind Millionäre. Aber eine Vermögenssteuer wird nicht erhoben. Wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet, bedeutet das auch mehr Druck auf die in der Mitte: Stress und Verunsicherung prägen den Alltag vieler Menschen. Sie erwarten wenig von der Zukunft, von der Rente, von Politik. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie nicht bekommen, was ihnen zusteht. Und sie haben Recht. Über 25 Jahre lang haben die verschiedenen Bundesregierungen die Gesellschaft entsichert. Notwendige Investitionen in das öffentliche Eigentum wurden zurückgehalten. Die Explosion der […]

[…] n und der LINKEN einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, aber immer noch können viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben. Wir haben immer noch einen größeren Niedriglohnsektor als die meisten westlichen europäischen Länder. Die Regierung brüstet sich damit, dass Wenige bereits ab 63 in Rente gehen können, aber tut nichts gegen die explodierende Zahl von älteren Menschen, die arm sind oder sein werden. Die Bundesregierung spricht darüber, reiche Erben zu besteuern, tatsächlich werden sie entlastet. Sie beklagt den Klimawandel, tut aber kaum etwas Wirksames da, dass selbst die niedri […]

[…] fit, Wettbewerb und Privatisierung unterstellt werden, wollen wir: Eine Zukunft, die es sich zu kämpfen lohnt. Was wir dringend angehen: Gute Arbeit und gute Löhne: Den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen wir auf 12 Euro. Selbst die Bundesregierung weiß: Darunter reicht es nicht zum Leben und eine Rente oberhalb der 7 Grundsicherung. Wir wollen prekäre Arbeit abschaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Minijobs und Leiharbeit werden ausgeschlossen. Die Ausnahmeregeln Befristungen im wissenschaftlichen Bereich wollen wir abschaffen. Die Arbeit mit Menschen muss besser bezahlt werden! Soziale G […]

[…] ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten. Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden. Wir schaffen eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut und Ausgrenzung schützt. Sie sichert ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Das bedeutet einen Standardrentner oder eine Standardrentnerin: rund 126 Euro netto mehr im Monat. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Mehr Zeit zum Leben statt schuften bis zum Umfallen: Wir wollen Arbeit so umverteilen, das […]

[…]  schützt. Sie sichert ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Das bedeutet einen Standardrentner oder eine Standardrentnerin: rund 126 Euro netto mehr im Monat. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Mehr Zeit zum Leben statt schuften bis zum Umfallen: Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass die einen nicht mehr in Stress und Überstunden untergehen und die anderen nicht so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: W […]

[…] n und die anderen nicht so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit um die 30 Stunden in der Woche mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend. Und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen die Rente ab 65 oder nach mindestens 40 Beitragsjahren ab 60 Jahren. Wir haben ein Programm die Zukunft, das sich am Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen orientiert – weg mit der Politik von Schuldenbremse und »Schwarzer Null«: Wir investieren in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege un […]

[…] Zwei-Klassen-Medizin schaffen wir eine Solidarische Gesundheitsversicherung. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, die Beiträge sinken und die Versorgung wird besser alle. Zuzahlungen z.B. Zahnersatz und Brille schaffen wir damit ab. Immer noch trennt eine Mauer den Osten vom Westen: Wir wollen den Rentenwert Ost sofort an 8 das Westniveau angleichen. Wir kämpfen gleiche Löhne und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Den Klimawandel stoppen! Wir wollen den Umstieg auf erneuerbaren Energien, eine ökologische Verkehrswende und den Schutz unserer Umwelt. Wir schaffen gute Bildung alle […]

[…]  Ämterpatronage 09 1.7 Macht der Parteien beschränken 09 1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten 09 1.9 Parteien nanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 10 1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat 10 1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 10 1.12 Lobbyismus eindämmen 11 1.13 Private Rentenvorsorge Parlamentarier 11 1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung 11 1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 11 1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren 12 2 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik 13 2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist unb […]

[…] hlstand alle! 53 10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen 54 10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft 54 11 | Sozialpolitik 55 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung 56 11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen 56 11.3 Grundsätzliches zur Rente 57 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit 57 11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen 57 11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden 58 11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben 58 11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld 58 11.9 Paritätische Finanzierung  […]

[…] 53 10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen 54 10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft 54 11 | Sozialpolitik 55 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung 56 11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen 56 11.3 Grundsätzliches zur Rente 57 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit 57 11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen 57 11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden 58 11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben 58 11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld 58 11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- u […]

[…] insolvenzen 54 10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft 54 11 | Sozialpolitik 55 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung 56 11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen 56 11.3 Grundsätzliches zur Rente 57 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit 57 11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen 57 11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden 58 11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben 58 11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld 58 11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und P egeversicherung 58 | Inhalt 5 1 […]

[…] ft 54 11 | Sozialpolitik 55 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung 56 11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen 56 11.3 Grundsätzliches zur Rente 57 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit 57 11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen 57 11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden 58 11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben 58 11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld 58 11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und P egeversicherung 58 | Inhalt 5 12 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 59 12.1 Finanzierung der Gesundheit – g […]

[…] eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns ein Lobbyis- ten-Gesetz mit konkreten Rechten, P ichten und Sanktionen Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht. 1.13 Private Rentenvorsorge Parlamentarier Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträ- ge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersver- sorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die möchte das kostspielige und den Steuerzahler übe […]

[…] chende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns ein Lobbyis- ten-Gesetz mit konkreten Rechten, P ichten und Sanktionen Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht. 1.13 Private Rentenvorsorge Parlamentarier Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträ- ge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersver- sorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell Abgeordnete grundlegend reformieren […]

[…]  den Euroraum verlassen. 2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro die Altersvorsorge der Deutschen. Die fordert die Durchset- zung des vertraglichen Verbots der Staats nanzierung und ei […]

[…] und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro die Altersvorsorge der Deutschen. Die fordert die Durchset- zung des vertraglichen Verbots der Staats nanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der  […]

[…] rale Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Investitions- schutzverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn sie | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 21 auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhält- nisse absichern. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt werden. Die lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA und TTIP ab. Dort, wo im Freihandel die Märkte versagen, soll die Han- delspolitik korrigierend eingreifen. Mit einer strategischen Handelspolitik nehmen wir die Interessen unserer Bürger wahr und schützen ihre Arbei […]

[…] rache einzuräumen. 6. Wir fordern mehr soziale Verantwortung des Staates und eine entschiedene Armutsbekämpfung. Das Recht auf eine eigene Wohnung muss im Grundgesetz verankert werden. Die Sozialleistungen sollen in Richtung eines garantierten (nicht bedingungslosen!) Grundeinkommens umgebaut und Rentenanwartschaften Arbeitsleistung höher bewertet werden, so dass mindestens ein Rentenanspruch über der Sozialhilfe garantiert ist und niemand im Alter gezwungen wird, seine Habseligkeiten zu veräußern und vor dem Amt zum Bittsteller degradiert zu werden. 7. Wir fordern Investitionen in Sicherheit […]

[…] ntschiedene Armutsbekämpfung. Das Recht auf eine eigene Wohnung muss im Grundgesetz verankert werden. Die Sozialleistungen sollen in Richtung eines garantierten (nicht bedingungslosen!) Grundeinkommens umgebaut und Rentenanwartschaften Arbeitsleistung höher bewertet werden, so dass mindestens ein Rentenanspruch über der Sozialhilfe garantiert ist und niemand im Alter gezwungen wird, seine Habseligkeiten zu veräußern und vor dem Amt zum Bittsteller degradiert zu werden. 7. Wir fordern Investitionen in Sicherheit, Justiz, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung: Konsequente Strafverfolgung und meh […]

[…] n dieses Mindestbetrages, um vermeintliches Wohlverhalten zu erzwingen, lehnen wir ab. Einmischungen in die Bildungspläne begabter Kinder aus einkommensschwachen Familien, um diese Kinder vom Studium abzuhalten, oder arbeitswillige und –fähige ältere Leistungsbezieher, die man trotz steigendem Renteneintrittsalter zwangsweise in den Vorruhestand versetzt, sind weitere Auswüchse einer sich verselbstständigenden Bürokratie. Bei allem Verständnis da, dass der Staat sicher keinen arbeitslosen Millionär finanziell unterstützen sollte und auch gegen Sozialmissbrauch konsequent vorgegangen werd […]

[…] vatsphäre incl. ständiger Überprüfung, Kontrolle und Eingriffen in die Lebensführung. Die Arbeitspolitik der letzten Jahrzehnte zielte darauf ab, Arbeitsplätze mit niedrigen und Teileinkommen (Mini-Jobs, Teilzeitarbeit, Zeitarbeit etc.) zu schaffen. Diese Bürger/innen haben kaum eine Chance, Rentenanwartschaften aufzubauen, die über dem Sozialhilfeniveau liegen. 2.1 Das Recht auf eine eigene Wohnung gehört ins Grundgesetz Wohlhabende verdrängen Alteingesessene: Geringverdiener, Handwerker, Kleingewerbe... Wohnungsnot ist kein neues Phänomen in unseren Großstädten, aber die seit Jahrzeh […]

[…] pannte Situation wurde von den politisch Verantwortlichen - egal, welcher Couleur - ignoriert und durch die aktuelle Zuwanderung verschärft sie sich weiter. Die Kommunen haben verschlafen, den Bau bezahlbaren Wohnraums zu fördern. Ausbaden muss es die Familie mit Kindern, die Seniorin mit kleiner Rente, der Arbeit Suchende, Kranke, Verschuldete, Zugezogene... In München kommen inzwischen auf eine neu zu vermietende Wohnung 77 Bewerbungen. Dort stieg die Durchschnittsmiete auf 17,40 €/qm! Normal-/Geringverdiener nicht bezahlbar, sie müssen zunehmend auf Randgebiete ausweichen oder auf Räume,  […]

[…] hiedene Schulsysteme“ in der Schullandschaft! Außerdem halten wir die Einführung eines umfassenden Themenbereichs „Umwelt- und Tierschutz“ als verpflichtender Bestandteil des Unterrichts zeitgemäß und überfällig! 2.3 Soziale Verantwortung des Staates, Garantiertes Grundeinkommen, Mindestrente Im Jahr 2015 haben 3,2 0er Rentner*innen Antrag auf Grundsicherung gestellt, weil sie weniger als 750,- Euro Rente beziehen. Armutsgefährdet sind jedoch 16,5 Die Zahlen dürften weitaus höher sein, aber viele der Betroffenen empfinden große Scham, eine Leistung vom Staat zu beantragen. Geri […]

[…]  „Umwelt- und Tierschutz“ als verpflichtender Bestandteil des Unterrichts zeitgemäß und überfällig! 2.3 Soziale Verantwortung des Staates, Garantiertes Grundeinkommen, Mindestrente Im Jahr 2015 haben 3,2 0er Rentner*innen Antrag auf Grundsicherung gestellt, weil sie weniger als 750,- Euro Rente beziehen. Armutsgefährdet sind jedoch 16,5 Die Zahlen dürften weitaus höher sein, aber viele der Betroffenen empfinden große Scham, eine Leistung vom Staat zu beantragen. Geringverdiener ist das Modell „Riesterrente“ gescheitert. 11,- Euro mehr Zuschuss pro Jahr den Versicherten und eine […]

[…] *innen Antrag auf Grundsicherung gestellt, weil sie weniger als 750,- Euro Rente beziehen. Armutsgefährdet sind jedoch 16,5 Die Zahlen dürften weitaus höher sein, aber viele der Betroffenen empfinden große Scham, eine Leistung vom Staat zu beantragen. Geringverdiener ist das Modell „Riesterrente“ gescheitert. 11,- Euro mehr Zuschuss pro Jahr den Versicherten und eine kleine Steuererleichterung Arbeitgeber – dieses aktuelle Herumdoktern am System beinhaltet wieder einmal keinerlei neue Lösungsansätze. Die staatliche Rentenversicherung hat seit 2002 Zulagen von 25 Milliarden Euro ausbe […]

[…] m Staat zu beantragen. Geringverdiener ist das Modell „Riesterrente“ gescheitert. 11,- Euro mehr Zuschuss pro Jahr den Versicherten und eine kleine Steuererleichterung Arbeitgeber – dieses aktuelle Herumdoktern am System beinhaltet wieder einmal keinerlei neue Lösungsansätze. Die staatliche Rentenversicherung hat seit 2002 Zulagen von 25 Milliarden Euro ausbezahlt, die damit beschäftigten 1.400 Mitarbeiter*innen entstanden hier 148 Millionen Euro an Verwaltungskosten - allein im Jahr 2016! Ein Vielfaches der Zulagen blieb bei den Anbietern –den Versicherungskonzernen - hängen. Die Riest […]

[…] tieren können, Riesterbeiträge zahlen. Die unterbrochenen Lebensläufe – gerade im Osten des Landes – sind kein Verschulden der Menschen, die sich mit immer neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Teilzeit- bzw. Leiharbeit über Wasser hielten. Wir fordern eine Höherbewertung der Rentenanwartschaften Arbeitsleistung, so dass mindestens ein Rentenanspruch über der Sozialhilfe garantiert ist. Niemand darf im Alter gezwungen sein, seine Habseligkeiten veräußern zu müssen und vor dem Amt zum Bittsteller degradiert zu werden. -7– Ein beliebtes Modethema ist die Einführung eines […]

[…] ch einem Jahr Elternzeit in Teilzeit wieder ein, obwohl sie gern etwas mehr arbeiten würden. Das verhindert nicht nur eine partnerschaftliche Aufteilung der Arbeit und Kindererziehung, sondern hat Frauen negative Folgen: geringeres Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen und später eine geringere Rente. Als ersten Schritt haben wir bereits das ElterngeldPlus eingeführt, das es Eltern ganz kleiner Kinder leichter macht, Elternzeit und Teilzeitarbeit miteinander zu verbinden. In einem nächsten Schritt werden wir eine Familienarbeitszeit einführen. Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaft […]

[…] rieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden ihnen die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten. Zudem wollen wir Langzeitkonten Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen.  […]

[…] gung zu bekommen. Da schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen- Medizin soll es nicht länger geben. In der Alterssicherung gilt uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit ermöglicht die Rente ein angemessenes Leben im Alter. Der Sozialstaat ist alle da, deshalb werden wir auch neue Beschäftigungsformen wie die Solo- Selbstständigkeit absichern und in die Sozialversicherungen einbeziehen. Eine Bürgerversicherung alle in Gesundheit und Pflege: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger a […]

[…] ienstes ein. Familienplanung darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb werden wir aus Steuermitteln Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen. Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern Eine lebensstandardsichernde Rente ist die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandel […]

[…]  mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen. Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern Eine lebensstandardsichernde Rente ist die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei alle Generationen verlässlich bleiben. Wir stehen bei der Rente v […]

[…] e Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei alle Generationen verlässlich bleiben. Wir stehen bei der Rente vor zwei zentralen Herausforderungen: • Wir müssen das Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern. • Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig  […]

[…]  und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei alle Generationen verlässlich bleiben. Wir stehen bei der Rente vor zwei zentralen Herausforderungen: • Wir müssen das Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern. • Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig sind. Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistun […]

[…] muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei alle Generationen verlässlich bleiben. Wir stehen bei der Rente vor zwei zentralen Herausforderungen: • Wir müssen das Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern. • Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig sind. Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch z […]

[…] Wir stehen bei der Rente vor zwei zentralen Herausforderungen: • Wir müssen das Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern. • Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die eine Stabilisierung des Rentensystems notwendig sind. Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken. Gleichzeitig ist uns klar, dass den eingezahlten Beiträgen auch angemessene Leistungen gegenüber stehen müssen. Hohe  […]

[…] len die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken. Gleichzeitig ist uns klar, dass den eingezahlten Beiträgen auch angemessene Leistungen gegenüber stehen müssen. Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben! In der Alterssicherung gilt uns weiterhin der Grundsatz, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglicht. Es geht um einen der wichtigsten Werte in unserer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit. Dass Arbeitsleistung im Alter erkennb […]

[…] „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ 30 1 Wohlstand und Lebensqualität 31 Solide Staatsfinanzen 31 Fair und gerecht: Steuern senken alle 32 Beste Bildung und Ausbildung 34 Chancen junge Menschen 36 Eigentum und Wohnraum alle 37 Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau 38 Sichere und stabile Renten 41 Frauenpolitik weiter stärken 43 Politik Ältere und Senioren 44 Kultur und Medien 44 Mobilität alle 46 Verbraucherschutz bleibt wichtig 48 Chancen im digitalen Zeitalter 48 Digitalisierung ist Chefsache 49 Modernste Daten-Infrastruktur 49 Digitales Bürgerportal 50 Chancen Wirtschaft und Arb […]

[…] ibt in mehr Beschäftigung als je zuvor. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem tiefsten Stand seit 1991, die Arbeitslosenquote so gering, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch junge Menschen finden wieder Ausbildung und Arbeit: Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa.  Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.  Wir haben in ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben. Diese Erfolge der unionsgeführten Bundesregie […]

[…] großen politischen Kraftanstrengung, um die schöpferischen Kräfte unseres Landes und seine wirtschaftliche Dynamik neu zu entfalten. Seit der gemeinsamen Umsetzung der Agenda 2010, seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union, seit der großen Rentenreform von 4 2007 geht die Entwicklung unseres Landes in die richtige Richtung. In den vergangenen vier Jahren ist das Vertrauen in den Standort und in die Verlässlichkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stetig und enorm gewachsen. Deshalb stehen wir zu dem, was wir gemeinsam mit unseren Ko […]

[…] en. Wir wollen, dass diese Entwicklung überall vorankommt.  Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir sichergestellt, dass die neuen Länder auch nach Auslaufen des Solidarpakts weiterhin die erforderliche Unterstützung erhalten.  Mit der schrittweisen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Vollendung der Einheit getan.  Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zur Schaffung einer neuen Strukturperspektive die Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf ergreifen. Dazu gehören gute Schienenund Straßena […]

[…] nternationale Gesundheitspolitik ist ein Markenzeichen deutscher Politik. Ihr Erfolg liegt auch in unserem eigenen Interesse, denn Krankheiten kennen keine Grenzen. Wir werden unsere Fähigkeiten ausbauen, in internationalen Gesundheitskrisen schnell und wirkungsvoll zu handeln. Sichere und stabile Renten Wir verdanken den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in sehr viel. Sie haben mit ihrer Arbeit da gesorgt, dass ein prosperierendes, wohlhabendes Land mit hoher Lebensqualität geworden ist. Damit haben sie uns den Weg in eine gute Zukunft geebnet. Das verdient Respekt und Anerkennung. Wer se […]

[…] s den Weg in eine gute Zukunft geebnet. Das verdient Respekt und Anerkennung. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. und stehen deshalb da ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.  und bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des 41 Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.  Unsere erfolgreic […]

[…] n ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. und stehen deshalb da ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.  und bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des 41 Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.  Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und W […]

[…] im Alter davon leben können. und stehen deshalb da ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.  und bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des 41 Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.  Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die […]

[…] önnen. und stehen deshalb da ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.  und bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des 41 Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.  Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die lange Zeit prekäre L […]

[…] ge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.  Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert.  Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millio […]

[…] n Brennpunkten und Schulen, die noch hinter den Ergebnissen vergleichbarer Schulen zurückbleiben, müssen besonders unterstützt werden, beispielsweise hinsichtlich der Lehrer-SchülerRelation. Um es Eltern und Schülern leichter zu machen, die sie passende Schule zu finden, wollen wir eine transparente Evaluation der einzelnen Schulen und Lehrer ermöglichen und dabei eng mit Eltern und Schülern zusammenarbeiten. Die Ergebnisse der Qualitätsanalyse und der Lernstandserhebungen sollen anschließend durch die Schulen im Internet veröffentlicht werden. 5 Unterrichtsgarantie Schüler Wir fordern e […]

[…]  Lehrpersonal auch auf den Unterricht konzentrieren kann, muss außerdem die überbordende Bürokratie an Schulen eingeschränkt werden. Bildungsgutscheine Wir fordern, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen. jedes Kind gewährt der Staat Finanzierungsbeiträge. Damit diese Gelder transparent und bewusst eingesetzt werden, setzen wir uns Gutscheine ein, die die Höhe der Beträge dokumentieren. Diese erhalten Eltern pro Kind und geben sie an die vo […]

[…] h beste Bedingungen Wagniskapital in schafft und zwar auch und gerade im Steuerrecht. Als entscheidende Punkte im steuerrechtlichen Bereich in diesem Venture-Capital-Gesetz, sehen wir den Abbau der Substanzbesteuerung – wie etwa bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer, eine transparente Besteuerung Venture Capital-Gesellschaften, eine faire Besteuerung von Investoren, die sich von ihrer Beteiligung trennen, ein Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, die steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen in Unternehmen, eine Vereinheitlichung d […]

[…] en. Komplexe Werke, deren Schaffung oft eine Vielzahl von Mitwirkenden und hohe Investitionen erfordern, wären auch in der digitalen Welt ohne den Schutz durch das Urheberrecht nicht möglich. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Dies eröffnet auch Start-ups die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und mit der Verbreitung geistiger Leistungen Geld verdienen zu können. Wir setzen dabei vo […]

[…] nen mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Altersvorsorge und ihren Ruhestand flexibel an ihren Lebensweg anzupassen. Werden wir flexibel! Flexiblerer Übergang in den Ruhestand Wir wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum die Vereinbarkeit von Familie und Ar […]

[…] rden wir flexibel! Flexiblerer Übergang in den Ruhestand Wir wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etw […]

[…] gang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künf […]

[…] nd Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum a […]

[…] nd heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folg […]

[…] ar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rent […]

[…] ische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir müs- sen Parallelgesellschaften mit einem Einwanderungsgesetz vorbeugen. Menschen müssen im Alter ihre Würde behalten, dazu braucht es auskömmliche Renten und ein hochwertiges P egeangebot. Anstand und Ordnung Eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft und ein politisches System können ohne Sitte und Ordnung nicht funktionieren. Wir brauchen anständige und aufrichtige Menschen in den Spitzenpositionen in unserem Land. Exzessen muss entgegengewirkt we […]

[…] verabschiedet. 67 INHALTSVERZEICHNIS Bundesvereinigung Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 GEMEINSCHAFT & RESPEKT...............................................................10 I. Asyl ist Bleiberecht auf Zeit.............................................................................10 II. Das Rentensystem zukunftsfähig machen.........................................................12 III. Der Mensch im Mittelpunkt, in einem sicheren und zukunftsfähigen Gesundheits- und P egesystem ..............................................13 IV. Politik eine solidarische Gesellschaft ................... […]

[…] 0 II. Schöpfung bewahren – Klima- und Umweltschutz ...........................................74 III. Kultur und Medienvielfalt fördern ...................................................................76 89 GEMEINSCHAFT & RESPEKT Gemeinschaft & Respekt Unsere wichtigsten Ziele bis 2021: Unser Rentensystem zukunftsfest machen Unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen Klare Regeln Einwanderung setzen Unsere Gesellschaft steht vor der großen Herausforderung des demogra- phischen Wandels. Der bisherigen Politik der Bundestagsparteien ist es bisher nicht gelungen, darauf die notwendigen Antwo […]

[…] sforderung des demogra- phischen Wandels. Der bisherigen Politik der Bundestagsparteien ist es bisher nicht gelungen, darauf die notwendigen Antworten zu geben. Ambitionierte Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme wurden nicht angegangen oder vertagt. Wir aber stellen uns dieser Aufgabe. Unser Rentensystem bedarf dringend einer Reform. Aber auch unser Gesund- heitssystem muss zukunftsfähig gemacht werden. Dabei wollen wir Sorge da tragen, dass die ländlichen Gebiete eine Zukunftsperspektive erhalten, damit auch in der breiten Fläche eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet […]

[…] ingt, müssen wir die Zuwanderer fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft sich unseren Arbeitsmarkt nachzuquali zieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu. 10 11 GEMEINSCHAFT & RESPEKT II. Das Rentensystem zukunftsfähig machen Viele Bürger sorgen sich um ihre Zukunft im Alter. Das Gefühl sozialer Sicher- heit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Deshalb fordern wir eine umfassende Reform, um es die heu […]

[…] g anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu. 10 11 GEMEINSCHAFT & RESPEKT II. Das Rentensystem zukunftsfähig machen Viele Bürger sorgen sich um ihre Zukunft im Alter. Das Gefühl sozialer Sicher- heit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Deshalb fordern wir eine umfassende Reform, um es die heutigen und künftigen Generationen zukunftsfähig zu machen. Drei-Säulen-Modell aus einem Guss Wir wollen gesetzliche, betriebliche und freiwillige privateVorsorge so aufstellen, dass wie- der ein möglichst hoher Rente […]

[…] Rentensystem wieder wächst. Deshalb fordern wir eine umfassende Reform, um es die heutigen und künftigen Generationen zukunftsfähig zu machen. Drei-Säulen-Modell aus einem Guss Wir wollen gesetzliche, betriebliche und freiwillige privateVorsorge so aufstellen, dass wie- der ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus derVergangenheit angehört. Garantie der betrieblichen und privaten Vorsorge Wir wollen sicherstellen, dass freiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diese […]

[…] Reform, um es die heutigen und künftigen Generationen zukunftsfähig zu machen. Drei-Säulen-Modell aus einem Guss Wir wollen gesetzliche, betriebliche und freiwillige privateVorsorge so aufstellen, dass wie- der ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus derVergangenheit angehört. Garantie der betrieblichen und privaten Vorsorge Wir wollen sicherstellen, dass freiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesenVersicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im […]

[…] rden in Zukunft noch viel stärker als bisher zum Einsatz kommen und Arbeiter ablösen. Wir wollen deshalb Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass sie angemessene Steuern ihre Standorte in zahlen und damit einen gerechten Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats leisten. Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus Wir wollen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus kommt. Da eine Erhöhung der Rentenbeiträge über 20 Prozent die Kosten des Faktors „Arbeit“ in weiter steigen ließe, wollen wir Finanzierungslücken des Rentensystems steu- er nanziert schließen. Volle  […]

[…] ösen. Wir wollen deshalb Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass sie angemessene Steuern ihre Standorte in zahlen und damit einen gerechten Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats leisten. Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus Wir wollen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus kommt. Da eine Erhöhung der Rentenbeiträge über 20 Prozent die Kosten des Faktors „Arbeit“ in weiter steigen ließe, wollen wir Finanzierungslücken des Rentensystems steu- er nanziert schließen. Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente Nachwuchs sorgt die Nachhaltigkeit unsere […]

[…] ierhaltungsanlagen auf ihrem Gemeindegebiet entstehen. Zur Haltung unserer Nutztiere existieren häu g keine oder unzureichende Gesetze. Deshalb ist es unser Ziel, die Haltung aller Nutztiere in einer entsprechenden Verordnung zu regeln. Zudem müssen die Informationen über Tierhaltung viel transparenter und zugänglicher gemacht werden. Dazu gehört es neben der Freiheit von Krankheiten und Verletzungen auch, das Wohl der Tiere zu beurteilen. Nur so können Verbraucher wirklich eine Entscheidung darüber fällen, welches Fleisch sie essen wollen. 27 2. eine Landwirtschaft ohne Gift Der massive Ei […]

[…] alten nur 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Mittel. Die Bundesregierung hat großen Ein uss auf die Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik. Wir wollen sicherstellen, dass die- 29 ser Ein uss genutzt wird: zugunsten der Landwirt, der Konsu­ ment, der Tiere und der Natur. Die intransparente und groß ächige Aneignung von Land ächen durch agrarindustrielle Unternehmen und außerlandwirtschaftliche Investor ist eine traurige Realität in . Immer wieder kommt es zu massiven Preisexplosionen, während die Bundesregierung sich vehement die Interessen der industriellen Landwirtschaft eins […]

[…] hmen und außerlandwirtschaftliche Investor ist eine traurige Realität in . Immer wieder kommt es zu massiven Preisexplosionen, während die Bundesregierung sich vehement die Interessen der industriellen Landwirtschaft einsetzt. Das wollen wir beenden. Wir brauchen endlich eine wirksame und transparente Regulierung des Marktes landwirtschaftliche Böden. Wir wollen die Agrarförderung das Prinzip „öffentliches Geld öffentliche Leistung“ so schnell wie möglich durchsetzen. Unser Ziel ist eine europäische Agrarpolitik, die bei Lebensmitteln den Umbau hin zu einer Landwirtschaft und einem Agr […]

[…] abzustoßen. Öffentlichrechtliche Einrichtungen und Geldanlagen des Bundes sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ländern, Kommunen und Pensionsfonds wollen wir helfen, klimafreundlich zu investieren. Damit grüne Investitionsmöglichkeiten alle Anleger erkennbar sind, wollen wir eine transparente Zerti zierung einführen. Wahrer Wohlstand ist mehr als Wachstum: einen Jahreswohlstandsbericht Wohlstand ist mehr als die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Wir wollen darum einen neuen Wohlstandsbericht einführen. Er misst neben ökonomischen auch ökologische, soziale, gleichstellungpolitis […]

[…] ändern zu ermöglichen. Das heißt, wir werden Fluchtursachen bekämpfen und nicht Ge üchtete. Wir GRÜNE wollen die Globalisierung nicht zurückdrehen, sondern im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und menschenrechtlicher Prinzipien gestalten. Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele, deswegen müssen wir aufhören, mit Rüstungsexporten, unfairem Handel oder Steuervermeidungen unsere eigene internationale Zusammenarbeit zu hintertreiben. Wer vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach ieht, dem wollen wir Schutz bieten. Aber auc […]

[…] he Jugendgarantie wollen wir stärken. In der EU soll jeder junge Mensch spätestens vier Monate nach dem Schulabschluss einen Ausbildungsoder Arbeitsplatz erhalten. Demokratie in der EU stärken – Europa der Bürger schaffen Wir wollen Europa gemeinsam mit seinen Bürger weiterentwickeln, transparenter, demokratischer und erfahrbarer 77 machen. Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken, unter anderem durch die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Der Ministerrat und seine vorbereitenden Gremien sollen in Zukun […]

[…] ler Politik. Sie sind heute wichtiger denn je und gehören ins Zentrum der deutschen Außenpolitik. Wir wollen außerdem eine konsequente Friedenserziehung fördern. Wir setzen uns da ein, die zivile Krisenprävention nanziell und strukturell zu stärken. Dazu fordern wir ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen, das von einem Nationalen Rat Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte überprüft wird. Wir wollen die Verbesserung von Frühwarnungs-, politischen Analyseund Mediationskapazitäten. Die Arbeitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen  […]

[…]  nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten lösen. Wir GRÜNE setzen uns deshalb eine kohärente internationale Politik ein und fordern strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele vorgeben. Wir werden die ärmsten Staaten bei der Anpassung an Klimaveränderungen entschieden unterst […]

[…] ur ihnen, auch der wachsenden Vielfalt der Bekenntnisse in wollen wir gerecht werden, etwa in der Wohlfahrtsp ege oder der öffentlichen Gedenkund Trauerkultur. Die historischen Staatsleistungen an die beiden großen christlichen Kirchen wollen wir endlich ablösen. Die Kirchen nanzen sollen transparenter werden und den aktuellen Kirchensteuereinzug wollen wir so reformieren, dass Gleichbehandlung und Datenschutz gewährleistet sind. Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften können eine wichtige Stütze einer lebendigen Demokratie sein. Viele Menschen engagieren sich aus ihrem Glauben oder ihrer  […]

[…] gung. Sie werden schlechter entlohnt als Männer. Soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden nicht angemessen bezahlt. Sie verdienen mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, 129 insbesondere durch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“, der dann alle gelten soll. Die Renten vieler Frauen sind jetzt schon niedrig und das wird sich in Zukunft eher noch verschlechtern. Das ist ungerecht. Und es schadet uns allen. Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein  […]

[…] n, während unter allen OECD-Ländern die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung für Normalbürger aufweist. weist eine Staatsverschul- dung von mehr als 2.000 Milliar- den Euro, jedoch das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder auf. weist zudem prozentual einen der geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU auf. Auch verfällt s Infrastruktur zunehmend. Und dieses Land leistet es sich, Wirtschafts üchtlingen aus aller Welt die Utopie eines besseren Lebens vorzugaukeln und sich diesen Irrsinn alljährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten zu lassen. Jeder Euro kan […]

[…] gesetzt werden. » » Einführung einer Migrationsabgabe für Unternehmen, die in nicht-europäische Ausländer beschäftigen! » Wohnungen zuerst für Deutsche! Senkung der Mehrwertsteuer, um Bezieher geringer und mittlerer Einkommen spürbar zu entlasten! Einführung einer existenzsichernden Grundrente – Altersarmut verhindern! Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein – Kita-Beiträge abschaffen! Kostenlose Schülerbeförderung, kostenloses freies Schulessen und Lernmittelfreiheit sicherstellen! » Land braucht Leben: Gezielte Förderung des 4 NEIN ZU GLOBALISIERUNG, ARMUT UND SOZIALABBAU – JA […]

[…] en! » Grunderwerbssteuerbefreiung für junge Familien beim Kauf ihrer Erstimmobilie! » Ersatz der heutigen weitgehend wirkungslosen Wohnraumförderung durch Rückkehr zum staatlichen sozialen Wohnungsbau, wie er bis 1998 praktiziert wurde! stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten für die Rente, lebenslange steuerliche Begünstigung ab dem dritten Kind, Senkung der P egeversicherungsbeiträge je Kind, Senkung der » Gesundheitspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge! Die Politik hat ausreichende Krankenhausinvestitionen und raumorientierte Förderprogramme be […]