Interview

 Wie lange leben Sie schon in Sachsen-Anhalt?

Mein Vater ist gebürtiger Sachsen-Anhalter, ich wurde in Thüringen geboren. Seit meiner Studienzeit (ab 1995) bin ich sehr häufig in Sachsen-Anhalt gewesen, da meine Frau gebürtige Magdeburgerin ist. Seit 2000 leben wir in Magdeburg.

Auf welche Ausbildung und welche beruflichen Erfahrungen blicken Sie zurück?

Ich habe nach meinem Abitur den damals noch einjährigen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet und im Anschluss daran Rechtswissenschaften in Jena, Halle und Lyon studiert und das 1. und 2. Juristische Staatsexamen abgelegt. Danach war ich als Wirtschaftsanwalt und Unternehmensjurist tätig, bevor ich den Wechsel in die Politik gewählt habe, der mich über den Landtag von Sachsen-Anhalt und das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium Sachsen-Anhalt bis in den Bundestag geführt hat.

Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Erste Erfahrungen mit demokratischen Mehrheitsverhältnissen durfte ich bereits in frühester Kindheit am familiären Küchentisch bei den gemeinsamen Überlegungen zum nächsten Urlaubsziel sammeln. Meine Vorschläge, z.B. 14 Tage mit dem Fußball auf dem Bolzplatz zu verbringen, wurden meist mehrheitlich abgelehnt.

Als Jugendlicher bin ich dann zunächst in der Jungen Union aktiv geworden. Es war ein Schlüsselerlebnis zu sehen, dass alltägliche Probleme, u.a. die geplante Schließung eines Jugendklubs, mit politischem Engagement positiv beeinflusst werden können. Ein wichtiger Grund, auch in der CDU Anfang der 1990er Jahre aktiv zu werden, war Helmut Kohl, der mich als Mensch und „Kanzler der Wiedervereinigung“ sehr beeindruckt und geprägt hat.

Was treibt Sie an?

Ich empfinde es jeden Tag als Privileg, die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat im Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter vertreten zu dürfen. Zwar ist die Arbeit als Abgeordneter sehr stressig, zeitintensiv und man hat viel zu wenig Zeit für private Dinge, wie Familie und Freunde. Aber der persönliche Kontakt zu vielen Menschen, bei der Lösung von Problemen helfen, Vermittler sein und Zukunft aktiv vor Ort gestalten zu können, ist für mich sehr erfüllend. Kein Tag ist wie der andere und ich bin froh, als Abgeordneter Dinge im Wahlkreis und auf Bundesebene vorantreiben und umsetzen zu können.

In meinem Schwerpunktbereich, der Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftspolitik kann ich Vorhaben aktiv bewegen, die das Leben der Menschen vor Ort betreffen. Da geht es ganz konkret um Themen wie die Ärzteversorgung vor Ort, die Ansiedlung von Unternehmen oder den Bau neuer Infrastruktur. Dabei meine Heimat Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen und die Lebensbedingungen weiter zu verbessern, ist mir sehr wichtig.

Was haben Sie sich im Falle Ihrer Wahl in den Bundestag vorgenommen? Welche persönlichen Schwerpunkte wollen Sie setzen?

Als Bundestagsabgeordneter bin ich derzeit Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen „Gesundheitswirtschaft“ und „Gesundheitsforschung“ im Ausschuss für Gesundheit. Diese Themen sind sehr vielfältig und weisen Schnittmengen mit fast allen Bereichen im Gesundheitswesen und darüber hinaus auf. Die Gesundheitswirtschaft betrifft alle Bereiche im Gesundheitswesen – vom Apotheker über Arzneimittel, Ärztemangel im ländlichen Raum bis zu Pharma- und Medizintechnikunternehmen - und ist mittlerweile auch der Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft mit Millionen von Arbeitsplätzen, innovativen Produkten und einem Anteil von fast 15 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung in Deutschland.

Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, d.h. einer - zum Glück -  steigenden Lebenserwartung und damit einer alternden Gesellschaft und rasant fortschreitender medizinischer Entwicklungen, sind Gesundheit und die Zukunftsfestigkeit unseres Gesundheitssystems Megathemen der Zukunft. In Umfragen geben die Bürger Gesundheit meist als wichtigstes Gut in ihrem Leben an. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir über 30 Gesetze erarbeitet und verabschiedet. Wichtig war und ist mir dabei u.a., dass wir mit den Pflegestärkungsgesetzen die Situation der Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen und der Pflegefachkräfte in Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt stark verbessern konnten. Zugleich haben wir einen Schwerpunkt auf Gesundheitsprävention gelegt. In der nächsten Legislaturperiode wird es darauf ankommen, weitere Herausforderungen im Gesundheitswesen, wie die bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung, Digitalisierung sowie nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesens voranzutreiben. Dazu ist es wichtig, Gesundheitsakteure, Wirtschaft und Wissenschaft noch stärker zusammenzubringen.

Was wollen Sie für Sachsen-Anhalt und Ihren Wahlkreis im Bundestag bewegen?

Mein Ziel ist es, meinen Wahlkreis und Sachsen-Anhalt zur attraktiven Wirtschafts- und Forschungsregion weiterzuentwickeln sowie als führenden Standort im Bereich des Gesundheitswesens zu etablieren. Mit dem Universitätsklinikum Magdeburg, zahlreichen forschenden Wissenschaftseinrichtungen, der  Magdeburger Universität und der Fachhochschule, innovativen Medizintechnikunternehmen, einem leistungsfähigen Pflegebereich und auch Schönebeck als Stadt des Gesundheitstourismus haben wir dazu gute Voraussetzungen. Neben dem Thema Gesundheit haben alle Projekte mit Bezug zu meinem Wahlkreis und Sachsen-Anhalt für mich besondere Priorität. Hierzu gehören der Breitbandausbau und Infrastrukturvorhaben, wie z.B. der Ausbau Magdeburgs als Schienendrehkreuz mit mittelfristig wieder regelmäßiger ICE-Anbindung, aber auch zukünftig die Bereitstellung weiterer Bundesinvestitionen in Bildung und Forschung. Darüber hinaus sehe ich es als meine Aufgabe an, Sachsen-Anhalt - als der kulturhistorischen Region Deutschlands - zu mehr bundesweiter touristischer Aufmerksamkeit zu verhelfen.

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode und warum?

Weitere Reduzierung der Arbeitslosenzahlen und Bekämpfung des Fachkräftemangels

Erfreulicherweise haben sich die Arbeitslosenzahlen seit 2005 nahezu halbiert. Das hat sehr viele positive Effekte, da hierdurch die Steuereinnahmen und die Einnahmen in der Renten- und Sozialversicherung gestiegen sind. Diese Mehreinnahmen konnten wir z.B. für Verbesserungen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung nutzen. Nach der Wahl werden wir kontinuierlich die Arbeitslosenzahlen weiter reduzieren. Wir müssen es schaffen, Bürgerinnen und Bürgern ohne Beschäftigung neue Perspektiven zu schaffen und bei der Arbeitssuche zu unterstützen, bis in Deutschland jeder arbeitswillige Bürger eine Stelle hat. Gleichzeitig gibt es in Deutschland zunehmend offene Stellen und einen Fachkräftemangel. Den Fachkräftemangel der Zukunft zu bekämpfen, indem wir bereits frühzeitig über Bildungsangebote die Voraussetzungen schaffen, dass Jede und Jeder einen Schulabschluss und anschließend Berufs- und/oder Studienabschluss erlangen kann, bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen.

Vorreiter im Thema Digitalisierung werden

Der Ausbau unseren digitalen Infrastruktur läuft aus vielen Gründen leider immer noch zu langsam. Diese Ausbauhemnisse müssen wir schnellstmöglich abbauen und mehr Geld für unsere digitale Infrastruktur bereitstellen. Darüber hinaus müssen wir die Bildungsangebote in diesem Bereich ausbauen und stärker fördern. Vor allem unsere Schülerinnen und Schüler müssen in Zukunft viel schneller und stärker auf die Digitalisierung unseres Lebens vorbereitet werden. Andere Länder sind in diesem Bereich leider wesentlich weiter. Auch im ländlichen Raum muss es deutschlandweit eine schnelle Internetanbindung geben. Die Bundesbehörden sollten aus meiner Sicht mit gutem Beispiel vorangehen und die Effizienzsteigerungen und Einsparmöglichkeiten durch Digitalisierung nutzen. Alle großen Internetunternehmen wie Google, Amazon oder Facebook kommen aus anderen Ländern. Deutschland muss hier aufholen und sich vor allen in den Bereichen durchsetzen, die eng mit unserer Wirtschaft verknüpft sind. Hierbei denke ich z.B. an unsere Automobilindustrie und das autonome Fahren oder an die zahlreichen Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten, die durch Digitalisierung einzelner Bereiche im Gesundheitswesen möglich wären. Hier muss sich Deutschland wieder an die Spitze kämpfen, damit wir in unseren wirtschaftlichen Kerngebieten nicht den Anschluss verlieren. Im Schienenfahrzeugbau haben uns die Chinesen bereits abgehängt. Bei den Flugzeugen läuft die Aufholjagd und der Abstand wird geringer. Wir müssen die Bereiche identifizieren in denen wir Innovationsführer sind oder noch werden können und für diese Bereiche die Rahmenbedingungen schaffen, weiterhin erfolgreich zu sein.

Innere Sicherheit

Die Globalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen, die mit den alten Konzepten und Gesetzen teilweise nicht mehr beantwortet werden können. Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten können zu Verteilungskämpfen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt führen. Die vergangenen Wahlen in Deutschland und in Europa zeigen leider, dass rechtspolitische Parteien erstarken. Der G-20 Gipfel hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir mit ähnlichen Problemen am linkspolitischen Rand konfrontiert sind. Es ist unsere Aufgabe, Antworten und Lösungen für die Fragen und Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, damit die politischen Gruppierungen am linken und rechten Rand keine Chance haben. Beide Flügel bieten bisher keine praktikablen Lösungsvorschläge an. Wir haben bereits erste, erfolgreiche Schritte in die richtige Richtung gemacht, werden aber in der nächsten Legislaturperiode nachlegen müssen. Es wird ein langer und harter Weg, die vor uns liegenden Probleme nachhaltig zu lösen. Ich halte es persönlich für wichtig, dass wir zuerst die Sicherung der europäischen Außengrenzen wieder herstellen, damit unser Land nur noch die Personen erreichen, die einen wirklichen Asylgrund haben. Wir müssen zudem sicherstellen, dass wir jederzeit genau wissen, wer zu uns ins Land kommt. Probleme mit Gruppierungen, seien sie von rechts, links oder von Personen mit Migrationshintergrund müssen jederzeit offen und ehrlich diskutiert und gelöst werden. Wir haben zu Beginn des Jahres bereits 10.000 neue Stellen für die Polizei beschlossen und einige Gesetze angepasst, damit Verurteilungen und Abschiebungen konsequenter und zeitnaher verlaufen können. Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass unsere Werte und unsere Kultur von allen hier lebenden Menschen respektiert und gelebt werden. Hierzu gehört z.B. auch der Respekt vor unseren Polizistinnen und Polizisten sowie unseren Rettungskräften.

Bildung

Bildung wird das wichtigste Thema der nächsten Jahrzehnte werden. Durch die Globalisierung steigt der Wettbewerb und durch die Digitalisierung werden sich unsere Arbeitsplätze und Berufe stark verändern. In zehn, zwanzig Jahren wird es bei vielen Dingen keine Rolle mehr spielen, ob diese in Indien oder China produziert werden, weil sie von Maschinen und Robotern völlig selbstständig produziert werden. Unser Land profitiert derzeit stark von unserer Innovationsfähigkeit. Wir werden diese Position nur halten können, wenn wir unsere Investitionen für Bildung und Forschung noch weiter verstärken. Für die Schulen möchten wir einen Sonderfonds von 7 Mrd. Euro einrichten, damit die Schulen in finanzschwachen Kommunen endlich saniert werden können. Darüber hinaus möchte wir als Union die Forschungsausgaben bis 2025 auf 3,5% unseres BIP erhöhen und eine jährliche steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden einführen. Neben der finanziellen Förderung müssen wir unsere Lehrpläne anpassen. Unsere Kinder müssen viel früher lernen mit Computern und Software umzugehen. Es sollte in allen Schulen möglich sein, früh das Programmieren zu erlernen und es muss Schulen geben, die bereits Schülerinnen und Schüler näher an die Ingenieurwissenschaften heranführen.

Wie stehen Sie selbst zur Demokratie in Deutschland, gibt es da Veränderungsbedarf?

Die Welt um uns verändert sich immer schneller und das sorgt stellenweise für Verunsicherung. Das kann ich gut verstehen. Aber ich glaube nicht, dass wir deshalb unser demokratisches System in Frage stellen sollten. Aus meiner Sicht hat sich unsere Demokratie bewährt. Und auch wenn unsere Wahlen in jüngster Vergangenheit Ergebnisse zu Tage gebracht haben, über die ich mich wahrlich nicht freuen kann, so zeigt sich doch, dass wir in unserer Demokratie gut darauf reagieren können. Ich neige zu etwas mehr Gelassenheit bei diesem Thema und denke, dass man das in einem längerfristigen Kontext betrachten muss. In den Jahren 2015 und 2016 wurde Deutschland mit einer extremen Situation konfrontiert. Nicht alle Bürger haben sich mit ihren Meinungen und Ängsten von den etablierten Parteien ausreichend repräsentiert gefühlt. Wir hatten aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse, die teilweise leider auch schnelle, unbequeme Entscheidungen notwendig gemacht haben, vielleicht nicht ausreichend Zeit, um die Grundlagen dieser Entscheidung ausreichend zu diskutieren und zu vermitteln. Sicherlich sind aufgrund des Zeitdrucks auch Fehler gemacht worden. Aber wir sind dabei, diese wieder zu beheben und die aktuellen Umfragen zeigen ja auch, dass die Bürger, die Vertrauen in die Politik verloren haben, es wieder zurückgewinnen. Scheinbar leichte Antworten auf komplexe Fragen - wie von einigen suggeriert - gibt es in der Politik selten, dass wissen auch die Menschen. Und hier zeigt sich, dass eine Volkspartei wie die Union, mit ihrer Erfahrung, mit einer international hochgeachteten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Experten aus allen Fachbereichen und guten internationalen Beziehungen am Ende doch mehr für unser Land erreichen kann, als ein Konglomerat Unzufriedener, die sich nur streiten.

Was halten Sie persönlich für das größte Problem in unserer Gesellschaft und wie wollen Sie das lösen?

Mich bedrückt die zunehmende Radikalisierung an den politischen Rändern und die zunehmende Bereitschaft, Konflikte mit Gewalt zu lösen. Hieran müssen wir stärker arbeiten. Es wird schwierig, diesen gesellschaftlichen Trend zurückzudrehen. Ich denke, dazu sind weitere Investitionen in Bildung sowie in Integrationsmassnahmen, die allerdings mit klaren Forderungen und Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu verknüpfen sind, nötig. In meiner Schulzeit hatte man noch Respekt gegenüber Lehrkräften und Polizisten. Das haben uns neben dem eigenen Elternhaus auch die Schulen und die Medien vermittelt. Wir müssen eruieren, warum das heute häufig nicht mehr selbstverständlich ist. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um gegen jegliche Art von Gewalt konsequent vorzugehen. Und da macht es keinen Unterschied, ob diese von links, rechts oder religiös begründet ist, dem Migrationsmillieu entstammen oder zu Rockerbanden oder Ähnlichem gehören. Wir müssen Probleme mit den genannten Gruppierungen offener und ehrlicher diskutieren. Im Ergebnis muss neben der Ächtung jeglicher Gewalt klar sein: Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wird schnell und angemessen bestraft nach dem Grundsatz - Null Toleranz für Gewalt und Verbrechen!